Da die Zeit drängte (Bauausschuss am 26. September, Hauptausschuss am 04. Oktober, Stadtrat am 10. Oktober) fanden sich die Lindenthaler kurzfristig zu einer Besprechuung zusammen.
Ergebnis war ein "offener Brief" an den Stiftungsrat und den
Stadtrat.
Dieser Brief wurde von den anwesenden Gardelegenern auf der
Rückseite unterschrieben und am Montag zusammen mit einem
erläuternden Anschreiben z.Hd.des Stadtratsvorsitzenden im
Rathaus abgegeben. Öffentlichkeit war durch Anwesenheit von
Presse und Rundfunk gegeben.
Auch nach einer Sitzung des Stiftungsrates am 28. September war
kein Abrücken von den Verkaufsplänen zu erkennen.
Deshalb haben wir im Vorfeld der am 4. Oktober stattfindenden
Hauptausschusssitzung an alle Stadträte von Gardelegen ein
ergänzendes Schreiben verteilt. Da u.a. auch die
Änderung des Flächennutzungsplanes für Lindenthal
beraten werden sollte, wollten wir auf die Problematik nocheinmal
hinweisen.
Es sollen öffentliche Träger benutzt werden,
vorhandenes Eigentum vor dem Verkauf zum Zwecke der
Erlössteigerung aufzuwerten. Hier stellt sich die Frage nach
der Verhältnismäßigkeit. Müssen
wirklich die über Jahrzehnte gepachteten, mit Liebe
gepflegten Gärten dem Zweck der durch die Aufwertung
'erwirtschafteten' Mittel geopfert werden?
In den folgenden Sitzungen der Fachausschüsse und des
Stadtrates wurden die betreffenden Punke zur Änderung des
Flächennutzungsplanes von der Tagesordnung genommen. Die
Mehrheit der Stadträte stimmte einem entsprechendem Antrag
wegen des offensichtlich noch bestehenden Klärungsbedarfes
zu. Es bestehen hinreichende Zweifel, ob die Stiftung
gemäß ihres Statutes überhaupt Grundstücke
veräußern darf.
Daraus lässt sich leider noch nicht die Tendenz ableiten,
dass die Stadträte dem Vorhaben, Lindenthal als Baugebiet
ausweisen zu lassen, widersprochen hätten. Es ist
'üblich', solchen Beschlussvorlagen im Stadtrat prinzipiell
immer zuzustimmen. Wir waren darauf vorbereitet,
diesbezüglich weitere Überzeugungsarbeit zu leisten.
Lindenthal ist nicht ein beliebiges Stück Land. Es gibt gute
Gründe dafür, das übliche Verfahren in diesem
konkreten Fall zu überdenken.
Letztlich hat jedoch das Einschreiten der Stiftungsaufsicht des
Landesverwaltungsamtes bewirkt, dass der Stiftungsrat die
Pläne zum Verkauf der Grundstücke aufgeben musste. Auch
die Ausweisung von Lindenthal als neues Baugebiet in Gardelegen
ist somit kein Thema mehr.
Als Fazit läßt sich wohl resümieren, dass jetzt
alles so bleibt, wie es ist.
Dank des großen Engagements der Lindenthaler (Anwohner und
Gartenpächter) wurde viel öffentliche Aufmerksamkit
geschaffen. Eine ordentliche Klärung offener Fragen war
unumgänglich und eine übereilte Umsetzung der Pläne
des Stiftungsrates konnte vermieden werden.
Als etwas bedrückend bleibt wohl die Erfahrung in
Erinnerung, dass im Falle einer politischen Entscheidung
womöglich kommerzielle Interessen über den ethisch
menschlichen gestanden hätten. Vielleicht ist es auch gut,
wenn das in diesem konkteten Fall unbeantwortet bleibt..